Hartz IV - ALG II

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zum Arbeitslosengeld II (AIG II) hat für einen Großteil der Arbeitslosen zur Folge, dass ihre materielle Absicherung stark sinkt. Die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II beträgt 331,- € im Osten und 345,- € in den Altbundesländern. Nur einmal zum mitschreiben: Die Bundesregierung geht davon aus, dass heutzutage ein Mensch - für Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Strom/Gas, Soziales u. Kulturelles sowie für Freizeit und Verkehr mit 297,- € im Monat auskommt.

Für Kleidung, Haushaltgeräte, Möbel und andere in größeren Zeitabständen auftretende Güter erhalten ALG II Empfänger 46,- € monatlich. Nun schauen Sie auf Ihre Stromrechnung und den Kassenzettel vom letzten Wocheneinkauf nehmen den Bon vom letzten Schuhkauf zur Hand und bilden sich selbst ihre Meinung.

Aber für viele kommt es noch schlimmer - von heute ca. 1,7 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger werden auf Grund von Partnereinkommen oder vorhandenen Vermögen ca. 5000.000 Arbeitslose keine Leistungen mehr erhalten. Hat der Partner ein Nettoeikommen von 1.100,- € sinkt das ALG II Anspruch auf nur noch 163,- € (statt 331,-) (Berechnung f. Leipzig da Unterkunftskosten je Kommune differiert)

Weniger Einkommen führt zu sinkendem Konsum. Dienstleistungen werden nicht genügend nachgefragt, die Bürger "reparieren" aus Geldmangel wieder selbst. Als Folge all dessen werden viele Arbeitsplätze wegfallen.

Arbeitslose Menschen sind sich zunehmend selbst überlassen und werden zum Teil vom Partner abhängig. Viele von ihnen (in der Mehrzahl Frauen) werden als letzten Halt des "Sozialstaates" nur noch die Krankenversicherung über den Ehepartner haben. Beziehungsprobleme und psychische Krankheiten sind jetzt schon gehäuft zu beobachten und werden zunehmen.

Ältere Menschen empfinden das Ausgegrenzt sein besonders bitter. Jahrzehnte-langes Arbeiten / Beitragszahlen, unverschuldete Arbeitslosigkeit, gekürzte Anspruchdauer auf Arbeitslosengeld (ab 01.02.2006 12 bzw. max. 18 Monate Anspruch auf ALG), keine Chance auf existenzsichernde Beschäftigung und keinen Anspruch auf Leistungen der Agentur für Arbeit werden als besonders entwürdigend angesehen. Die Ausgrenzung am sozialen und kulturellen Leben nimmt für Langzeitarbeitslose und für deren Kinder rapide zu. Größere Armut (im Land der Exportweltmeister und der Millionenverdiener!) und steigende Kriminalität sind vorprogrammiert.

Bei den Arbeitslosen eingespartes Geld wird zur Verbrechensbekämpfung, für Wohlfahrt und soziale Betreuung in mehrfacher Weise ausgegeben werden müssen. Die jüngere Bevölkerung wandert ab, es kommt zur Ausdünnung ganzer Landstriche. Durch Hartz I bis IV ist der Sozialstaat Makulatur geworden.