Stadtelternrat-Ohne Grenzen e.V. Leipzig

Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht (2)

Betreuungsverfügung Diese Verfügung leitet sich aus § 1901a BGB ab. Mit der Betreuungs-verfügung legt der Verfügende eine Person fest, die das Vormund-schaftsgericht für ihn als Betreuer bestellen soll. An diese Verfügung ist das Vormundschaftsgericht gebunden. Die Betreuerbestellung erfolgt, wenn bei der verfügenden Person die eigene Entscheidungsunfähig-keit eintritt. Zeichnung: Richard Fendler, Dresden Die schriftliche Form, nicht zwingend handschriftlich, ist als Nachweis sinnvoll sowie die eigenhändige Unterschrift. Eine notarielle Bestätigung dieser Urkunde ist nicht erforderlich. Wichtig ist, die Verfügung vor ein oder zwei Zeugen, die in der Urkunde auch benannt werden, zu erstellen. Konsequent ist es, die Betreuungs- verfügung mit einer Patienten-verfügung zu kombinieren.

Vorsorgevollmacht
Hier wird in Form eines Rechtsgeschäftes eine Vollmacht erteilt. Der Bevollmächtigte (Vollmachtnehmer) wird ermächtigt, im Fall der Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers, für diesen rechtswirksam zu handeln.
Bei der Vorlage einer Vorsorgevollmacht darf das Vormundschaftsgericht keinen Betreuer bestellen, da der Vollmachtgeber durch den Vollmachtnehmer weiter handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. Die Betreuungsverfügung kommt nicht zum Zuge, solange eine Vorsorgevollmacht besteht.
Die schriftliche Form, nicht zwingend handschriftlich, ist erforderlich. Die Unterschrift sollte dabei von mindestens einem Zeugen bestätigt werden. Er soll bekunden, dass der Verfasser bei seiner Unterschrift die Fähigkeit besaß, rechtsgeschäftlich zu handeln, d. h. im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte die Konsequenzen seines Tuns erkannt hat. Die notarielle Form ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wir raten jedoch an, die Unterschrift notariell beglaubigen zu lassen. Dadurch wird die Beweiskraft erhöht und auch Banken und Behörden sind daran gebunden. Vorsorgevollmachten, die auch das Recht zur Verfügung über Grund und Boden beinhalten, müssen zwingend vom Notar beurkundet werden.

Trauerverfügung
Mit dieser Verfügung kann verbindlich festgehalten werden, in welcher Art die Bestattung (z. B. Erd- oder Feuerbestattung) und in welcher Weise die Bestattungsfeierlichkeiten (z. B. finanzieller Umfang, Rede, mit welchen Personen) stattfinden sollen. Diese Verfügung setzt voraus, dass die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Organspendeverfügung
Mit dieser Verfügung kann der Verfügende einer Organentnahme im Falle seines klinischen Todes zur Organspende oder für die Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken zustimmen oder die Zustimmung zur Organentnahme einschränken, bzw. ausschließen.

Sorgerechtsverfügung
Mit dieser Verfügung können die sorgeberechtigten Eltern gemeinsam bzw. der sorgeberechtigte Elternteil festlegen, wer im Ernstfall, also dann, wenn das Sorgerecht aufgrund eingetretener Handlungsunfähigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann, die Vormundschaft und Pflege eines bzw. mehrerer Kinder übernehmen soll. Diese dient zur Vorlage beim Vormundschafts- bzw. Familiengericht und soll sicherstellen, dass Ihr Kind in Ihrem Sinne versorgt und erzogen wird und das Vermögen bis zur Volljährigkeit des Kindes sorgsam verwaltet wird.