Finanzielle Hilfe bei Rechtsproblemen (1)

Recht wollen und bekommen, immer nur ein teurer Spaß und nicht für jeden möglich? Das ist so nicht richtig.Auch Bürgern mit geringem Einkommen soll es ermöglicht werden, sich beraten und vertreten zu lassen.
Dafür gibt es die Beratungshilfe und die Prozesskostenhilfe.

Beratungshilfe
Zunächst Wissenswertes über die Beratungshilfe:
Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie wird für die meisten Rechtsgebiete gewährt. Genaueres teilt das Amtsgericht mit oder der Rechtsanwalt. Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann und keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat. Dabei darf die beabsichtigte Hilfe nicht mutwillig sein. Wichtig ist, dass vorher ein Antrag auf Gewährung der Beratungshilfe gestellt werden muss. Dieser ist bei der Rechtsantragsstelle beim zuständigen Amtsgericht oder aber beim Rechtsanwalt selber zu stellen. Entsprechende Formulare sind vorhanden. Es ist durch Belege glaubhaft die wirtschaftliche Situation darzustellen. Insbesondere Bedarf es eines konkreten Nachweises über das Einkommen, Miet- und Unterhaltszahlungen usw.

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung vor, erteilt das Amtsgericht einen Beratungsschein für die Beratungshilfe aus. Damit können Sie einen Anwalt Ihrer Wahl aufsuchen. Gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, durch den Ihr Antrag zurückgewiesen wird, ist der nicht befristete Rechtsbehelf der Erinnerung statthaft. Die Beratungshilfe wird aus Mitteln bezahlt, die von allen Bürgern durch Steuern aufgebracht werden.Sollte die anwaltliche Beratung bereits vor der Bewilligung von Beratungshilfe in Anspruch genommen werden, so muss, sofern der Antrag später durch das Amtsgericht abgewiesen wird, der Beratende selber die gesetzlichen Gebühren an den Rechtsanwalt zahlen.Das Amtsgericht kann Beratungshilfe gewähren, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einem Hinweis auf andere Möglichkeiten der Hilfe oder die Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung entsprochen werden kann.Der Rechtsanwalt berät auch hier umfassend.Wird hier die Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt gewährt, so hat der Rechtsuchende eine Gebühr von 10 Euro zu zahlen, die allerdings auch erlassen werden kann. Im übrigen trägt die Kosten der Beratungshilfe das Land. Eine Vereinbarung über eine weitere Vergütung im Bereich der Beratungshilfe ist nichtig.

Rechtsanwaltskanzlei Anja Hoffmann

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