Stadtelternrat-Ohne Grenzen e.V. Leipzig

Finanzielle Hilfe bei Rechtsproblemen (2)

Ein Rechtsstreit vor einem Gericht kostet Geld.
Wer eine Klage erheben will, muss für das Verfahren Gerichtskosten bezahlen. Die Prozesskostenhilfe will Parteien, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist diese aufgrund besonderer Gründe notwendig, kommen ebenfalls Kosten hinzu, auch dann, wenn man sich gegen eine Klage verteidigt.

Prozesskostenhilfe
erhält jemand, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die Zeichnung: Richard Fendler, Dresden beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt. Sie kann ferner nicht gewährt werden, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen.
Wer einen Rechtsstreit führen muss, sollte sich zunächst möglichst genau über die Höhe der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten informieren. Die Prozesskostenhilfe schließt nicht jedes Risiko aus. Insbesondere werden nicht Kosten der gegnerischen Partei für Prozessführung erstattet.
Das heißt, verliert eine Partei den Prozess, so muss sie dem Gegner diese Kosten in der Regel auch erstatten, auch bei der Prozesskostenhilfe.
Beim zuständigen Gericht bzw. durch den Anwalt ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Schon eine anwaltliche Vertretung im Verfahren über die Prozesskostenhilfe lässt Gebühren entstehen. Diese muss die Partei begleichen, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird.
Dem entsprechenden Formular sind Belege beizufügen, die die wirtschaftliche Situation darstellen.
Mit dem Antrag auf Gewährung der Prozess-kostenhilfe ist gleichzeitig das streitige Rechtsverhältnis auszuführen und mit Beweismitteln glaubhaft zu machen. Das Gericht prüft vorab, ob der Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hat.
Da es sich bei den Mitteln der Prozesskostenhilfe um Steuergelder handelt, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich. Wenn das Einkommen es zulässt, wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Daraus folgt, dass die Partei keine Zahlungen bzw. nur Teilzahlungen auf Gerichts- und Anwaltskosten zu leisten hat. Aus ihrem zur Verfügung stehenden Einkommen hat sie bis zu 48 Monatsraten zu zahlen, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist. Verbessern sich die Verhältnisse der Partei wesentlich, kann sie vom Gericht auch noch nachträglich bis zum Ablauf von 4 Jahren seit Prozessende zu Zahlungen herangezogen werden. Verschlechtern sich dagegen die Verhältnisse ist auch eine Änderung der Raten zugunsten der Partei möglich.